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Mehrere Mitglieder ohne gültiges Impressum

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cert
Verfasst am: 20.04.2013 um: 10:16 Uhr
 
Cw Anfänger
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Hallo Leute,

ich weiß nicht wie ihr es seht und welche Ansichten ihr habt. Ich weiß auch, dass ich keine Berechtigung habe, hier Impressumspflichten durchzusetzen, allerdings finde ich es Unfair, wenn sich gewisse Mitglieder hier über andere Mitglieder echauffieren, aber selbst nicht in der Lage sind, ein gültiges Impressum anzugeben.

Derzeit ist meine aktuelle Seite die ich irgendwann Publizieren möchte auf meinem Desktop Rechner installiert. Ich denke die Sache betrifft mich nicht, weil ich keinen Dienst anbiete der Gewerbsmäßig ist.

Ich habe auch Aktuell keine Lust, die einzelnen Mitglieder aufzulisten, die hier kein Impressum haben.
Ich will eher darauf aufmerksam machen, dass die Impressumspflicht für Jeden gilt und zwar aus folgenden Gründen:

In den Nutzungsbedingungen unter Artikel 3 ist unter Punkt c, deutlich zu entnehmen: "c) Der Nutzer ist für Inhalte von Nutzungsdaten, seiner Veröffentlichungen im CwCity.de-Forum sowie den Inhalt seiner Homepage selbst verantwortlich und stellt CwCity.de insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Weiterhin ist jeder Nutzer verpflichtet, seine bei CwCity.de hochgeladenen Homepage mit einem Impressum zu versehen, welches einfach zu finden sein muss. Das Impressum muss gut sichtbar die vollständige Anschrift des Nutzer sowie weitere Kontaktdaten wie zum Beispiel Emailadresse oder Telefonnummer enthalten."

Außerdem greifen bei den Seiten die ich gerade gesehen habe, das Telemediengesetz: "Erweiterte Impressumspflicht nach § 55 II RStV
Anbieter mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text und Bild wiedergegeben werden, haben sowohl die Angaben nach § 5 TMG zu machen als auch einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen.  Die Gesetzesbegründung umschreibt diese Fallgruppe als Angebote, "die massenkommunikativen Charakter aufweisen und damit als elektronische Presse beschrieben werden". Von Sinn und Zweck her spricht einiges für ein weites Begriffsverständnis und für den Bewertungsfaktor, ob es sich um ein Angebot handelt, das für die öffentliche Meinungsbildung relevant ist und für das ein in seinen Betroffener Interesse an einer Richtigstellung haben könnte. Je nach konkreter Gestaltung könnte ein Blog unter § 55 II RStV fallen, mit der Folge, dass auch ohne Geschäftsmäßigkeit die Angaben nach § 5 TMG zu machen sind."


Hier möchte ich keinen Anschwärzen, aber ich würde gerne wissen, warum Ratgeber zum Beispiel sich nicht an die Regeln hält. Wie hat er es geschafft sich aus dieser Sache heraus zu klammern. Für mich ist das Wichtig, weil ich meine Seite ja auch hier veröffentlichen will und keine Lust habe auf die Impressumspflicht.

Danke





Letzte Änderung am: 20.04.2013 um:12:17 Uhr durch: cert
 



Verfasst am: 20.04.2013 um: 10:37 Uhr
 

http://ratgeber---forum.de/wbb3/index.php?page=LegalNotice&s=f5fe 2c0f3720bfb61ae6c9cb0e911b5a8c32efa5

Da ist doch ein Impressum von Ratgeber??

 

Verfasst am: 20.04.2013 um: 10:55 Uhr
 

Ich habe auch schon einen ähnlichen Thread eröffnet. (Besteht immernoch eine Impressumspflicht?) In diesen haben die Mitglieder geantwortet, dass man mit einem Impressum immer auf der sicheren Seite ist. Kümmere dich nicht darum, was die anderen machen. Wenn jeder auf sich selbst achtet, hat man schon genug zu tun.

 

cert
Verfasst am: 20.04.2013 um: 11:13 Uhr
 
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Natürlich besteht Impressumspflicht. Name, Vorname, Adresse, Postleitzahl und Ort sind Pflicht, In der EU sind Telefonnummern sogar mittlerweile Pflicht.

Natürlich kümmere ich mich darum. Ich habe ja bereits schon gesehen, dass Ratgeber kein rechtsgültiges Impressum führt. Wenn ich nicht darauf aufmerksam mache, begehe ich eine Straftat.

Außerdem, gilt gleiches Recht für alle. Hier habe ich mich beschwert, was mein gutes Recht ist. www.wettbewerbszentrale.de/de/besch...



Letzte Änderung am: 20.04.2013 um: 12:18 Uhr durch: cert
 

Verfasst am: 20.04.2013 um: 11:17 Uhr
 

Najoaaa...so richtig scheinst du dein "Recht" aber nicht zu kennen. Die Impressumspflicht besteht für dich auch wenn du keinen gewerbemäßigen Hintergrund hast (hast du in deinem ersten Post angesprochen ^^).

Das mit der EU zeigst du mir ;)
Mir ist keine EU-weite Impressumspflicht bekannt ;)

Und: du glaubst wirklich, dass du eine Straftat begehst, wenn du Ratgebers angeblich nicht rechtskonformes Impressum hier nicht "anprangerst"?
Komische Auffassung aber gut.

Weißt du wie oft ich mich nach deiner Definition dann schon strafbar gemacht hab? Zirka 10 Mal am Tag oder so ^^

Normalerweise ist der erste Schritt in einer solchen Situation immer den User direkt darauf anzusprechen...aber gut - wie ich Ratgeber kenn wird er sich ausführlich dazu äußern (und dich dabei auch ein bisschen auf die Schippe nehmen - aber das musst du aushalten )

 

a-kuller
Verfasst am: 20.04.2013 um: 11:25 Uhr
 
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Wat du hast Ratgeber gemeldet? Is ja echt lustig jetzt oder?

Au man muss simpley jetzt da voll und ganz zustimmen, habe noch nie was davon gehört das es so was eu-weit gibt ... nur das deutsche Gesetz ist mir bekannt was ja auch für uns das ausschlaggebende ist bzw. österreichische ;)

Das mit den Strafbar kenne ich ... vor allem wenn man noch seine Seite aufbaut ... da ist erstmal der Hintergrund wichtiger als das was vorne steht ... und wenn jemand vergisst seine Adresse zu ändern (weil er umgezogen ist) was ist dann?

Im Grunde liegt die Gewalt jedoch bei schulle ... sein Server seine Regeln. Ich glaube wenn da jemand ein Problem mit hat, Polizei meinetwegen) werden die Ihn auch zuerst anfragen nach Informationen. Aber wie oft kommt das vor? So lange du keine dermaßen populäre Seite hast wird sich kein Schwein drum kümmern ... sauber wäre es natürlich, aber schaue mal im Web wie viele Seiten man ohne findet. Da wärst du als feiner Bürger Jahre beschäftigt XD

Mit freundlichen Grüßen

A. Kuller

bzw. UNO-Verbund

Keine Schuld ist dringender, als die, Dank zu sagen.
Cicero

 

imker
Verfasst am: 20.04.2013 um: 11:27 Uhr
 
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Hallo,
Wie sieht es aus mit der Pflicht, dass das Impressum von jeder Seite der HP aus erreichbar sein muss?
lg
Andreas

Der einzige Mist, auf dem nichts wächst, ist der Pessimist (Theodor Heuss)

 

a-kuller
Verfasst am: 20.04.2013 um: 11:30 Uhr
 
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Im Grunde muss es von jeder Seite aus klar erkennbar und auffindbar sein .... und da versteckt sich nämlich der Schuh ... viele Seiten haben das Unter Kontakt oder Informationen versteckt ;)

Mit freundlichen Grüßen

A. Kuller

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Cicero

 

consider
Verfasst am: 20.04.2013 um: 11:32 Uhr
 
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Wusste garnicht, dass ein fehlendes Impressum eine Straftat ist XDDD Autsch!

Verstoß gegen das TMG ist ne Ordnungswidrigkeit. Leute ohne Impressum anzuzeigen ist wie auf der Strasse Falschparker beim Ordnungsamt melden. Wer nichts besseres zu tun hat oO

 

cert
Verfasst am: 20.04.2013 um: 11:33 Uhr
 
Cw Anfänger
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lol. Ja das macht er natürlich gerne. Soweit habe ich das hier schon mitverfolgt.

zu deinen Auslassungen:

Es gibt eine europaweite Fassung der EU: Maßgeblich für die Umsetzung in den Mitgliedsländern ist die Richtlinie 98/34/EG, ABl. Nr. L 204 vom 21. Juli 1998, S 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG, ABl. Nr. L 217 vom 5. August 1998, S 18, der Europäischen Kommission. Das mal hierzu.

Das Unterlassen ist in der Rechtswissenschaft eine Handlungsalternative zum positiven Tun (tautologisch oft als „aktives Tun“ bezeichnet) und zum sog. „Dulden“. Das mal hierzu. Ich habe nun darauf aufmerksam gemacht und nun ist meine Schuld beglichen.

Ist vielleicht deine Meinung, in dem Kontext heraus, dass ich irgend etwas anprangere. In einigen anderen Posts und Threads hier im Forum, wurden Leute schon wegen anderen Dingen angeprangert. Wenn du das als Anprangern verstehst, kann ich nichts dafür. Ich wollte lediglich eine Meinung dazu wissen.
Mir ergibt es sich, dass du es für OK findest, wenn gegen die AGB verstoßen wird und kein Impressum angegeben worden ist. Ich finde es nicht nur höchst Unfair, sondern auch nicht in Ordnung.

Ist eben meine Meinung

Edit: Die Tatsache das gegen die Impressumspflicht verstoßen wird ergibt sich aus dem Telemediengesetz. Eine Ordnungswidirgkeit ergibt sich somit sowieso. Allerdings die darauf folgenden Vergehen, ergeben ein Straftatbestand, nämllich die Täuschung.



Letzte Änderung am: 20.04.2013 um: 12:19 Uhr durch: cert
 

 
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