GEZ und neue Gebührenmodelle - Tschüssi Grundgesetz?
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mainboarder
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 Verfasst am: 07.12.2009 um: 10:54 Uhr
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Cw Guru
CwID: 89570
Beiträge: 695
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Unter: carta.info/19672/internet-gez-gebue...
kann man einen interessanten Bericht über die Zukunft der GEZ lesen. Hier sollen nun alle (auch Computernutzer, sowie Smartphonebesitzer) gleiches Geld zahlen. Abgesehen von der komisch anmutenden suggerierten Auffassung der GEZ, dass moderne Geschäftsmänner abends mal gerne vor dem Smartphone sitzen und Florian Silbereisen schauen, möchte man gleich noch einen wichtigen Grundsatz abschaffen: "in dubio pro reo".
"Die Beweislast soll zudem umgekehrt werden: Zukünftig soll der Gebührenpflichtige nachweisen müssen, dass er keines der Geräte besitzt – nicht mehr die GEZ."
Hier würde ich mich über eine Diskussion freuen:
Was sagt ihr dazu? Hat das Thema Potential wie die Netzsperrendebatte?
Sagt eure Meinung! -> Das ist meine: mainboarder.cwsurf.de/artikel/509/k...
mainboarder.de -> Technik, SEO, CMS, PHP, MySQL, HTML, CSS | Politik, Wahlen, Recht, Kommentare, Aktuelles, Absurdes Letzte Änderung am: 07.12.2009 um:11:25 Uhr durch: mainboarder
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melonenfans
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 Verfasst am: 07.12.2009 um: 11:23 Uhr
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Cw Vertrauensperson
CwID: 70164
Beiträge: 30917
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Naja was soll man sagen. Das Handys, ... mit Fernseher gleich gestellt werden find ich ok, in Zukunft wird es eh nur noch eine Kombi aus PC und TV geben. Außerdem zahlt man fürs Handy, PC, ... nix wenn man schon für ein TV Gerät zahlt von daher interessiert mich das eher weniger ob das verdreifacht wird oder nicht. Ich denke die wenigsten haben keinen Fernseher.
Das mit der Beweislastumkehr versteh ich noch nicht ganz. Heisst das ich muss grundsätzlich GEZ zahlen es sei denn ich weiße nach das ich kein TV Gerät habe?
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mainboarder
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 Verfasst am: 07.12.2009 um: 11:27 Uhr
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Cw Guru
CwID: 89570
Beiträge: 695
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Die Beweislast umkehr meint, dass du zahlen musst (sicherlich auch rückwirkend ab inkraftreten), wenn die GEZ Grund zur Annahme hat, dass du ein Smartphone, Radio, einen Computer oder Fernseher besitzt und du das Gegenteil nicht beweisen kannst.
mainboarder.de -> Technik, SEO, CMS, PHP, MySQL, HTML, CSS | Politik, Wahlen, Recht, Kommentare, Aktuelles, Absurdes
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traumschatzy
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 Verfasst am: 07.12.2009 um: 11:29 Uhr
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Cw Guru
CwID: 99937
Beiträge: 765
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Finds mal wieder ein Skandal der auf dem Rücken von uns Bürgern ausgetragen wird.
Ich werde demnächst alles abmelden und wenn die wat wollen pechgehabt keiner kann mich dazu zwingen
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melonenfans
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 Verfasst am: 07.12.2009 um: 11:33 Uhr
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Cw Vertrauensperson
CwID: 70164
Beiträge: 30917
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Zitat von mainboarder
Die Beweislast umkehr meint, dass du zahlen musst (sicherlich auch rückwirkend ab inkraftreten), wenn die GEZ Grund zur Annahme hat, dass du ein Smartphone, Radio, einen Computer oder Fernseher besitzt und du das Gegenteil nicht beweisen kannst.
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Das finde ich allerdings wirklich unterste Schublade. Das ist ein massiver Rückschritt in Sachen Recht und Freiheit. Auch wenn ich nicht davon betroffen bin, finde ich das ne pure Frechheit! Man kann nur hoffen das diese Neuregelung nicht in Kraft tritt.
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kbnh
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 Verfasst am: 07.12.2009 um: 11:41 Uhr
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Cw Aufsteiger
CwID: 97930
Beiträge: 33
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Wie soll man das denn bitte beweisen?
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traumschatzy
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 Verfasst am: 07.12.2009 um: 11:43 Uhr
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Cw Guru
CwID: 99937
Beiträge: 765
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Zitat von kbnh Wie soll man das denn bitte beweisen?
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anscheinend mit eintritt in deine wohnung würde ich mal vermuten
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melonenfans
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 Verfasst am: 07.12.2009 um: 11:44 Uhr
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Cw Vertrauensperson
CwID: 70164
Beiträge: 30917
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Zitat von kbnh Wie soll man das denn bitte beweisen?
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Da muss einer von der GEZ kommen und deine Wohnung absuchen, anders kann ich mir das grade nicht vorstellen, und eben das find ich ziemlich doof.
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kbnh
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 Verfasst am: 07.12.2009 um: 11:45 Uhr
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Cw Aufsteiger
CwID: 97930
Beiträge: 33
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Das verstößt doch in gewisser weise gegen das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung, denn wer es nicht macht muss zahlen.
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melonenfans
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 Verfasst am: 07.12.2009 um: 11:49 Uhr
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Cw Vertrauensperson
CwID: 70164
Beiträge: 30917
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Eben drum find ich das ne Frechheit, und im Threadtitel hat es Mainborder ja schon angeritzt: "Tschüssi Grundgesetz?"
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